Verpackungslizenzierung online
für kleine und mittlere Unternehmen
ab 49 € im Jahr

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister definiert denjenigen als Erstinverkehrbringer, der „erstmals eine mit Ware befüllte B2C-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.“

Verpackungen „erstmals“ in Verkehr zu bringen, umfasst in diesem Zusammenhang unterschiedliche Arten von Waren. In Deutschland produzierte Verpackungen müssen von demjenigen lizenziert werden, der sie zuerst mit Ware befüllt verkauft. Serviceverpackungen, wie Pizzakartons und Brötchentüten, sind hiervon ausgenommen. Auch das Verpacken von Produkten in Versandmaterial sowie Importe aus dem Ausland und das Führen von Eigenmarken fallen unter die Lizenzierungspflicht. Bei Dropshipping ist der Versender der Waren für die Verpackungslizenzierung verantwortlich und bei einer Fulfillmentpartnerschaft derjenige, der das Versandmaterial final mit Ware befüllt.

Das Verpackungsgesetz soll unter Anderem vermeiden, dass Unternehmen sich ihrer Entsorgungspflicht entziehen können. Zuvor gab es keine kontrollierende Instanz, was sich mit dem Verpackungsgesetz geändert hat. Um rechtskonform Verpackungen zu lizenzieren, kooperieren Unternehmen mit einem dualen System. Dieses übernimmt die sachgemäße Sammlung, Sortierung und Verwertung des Verpackungsmaterials, sodass die vom Gesetz her vorgegebenen Recyclingquoten erfüllt werden können.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie untersteht dem Umweltbundesamt und hat die Aufgabe, die Einhaltung des Verpackungsgesetzes zu überwachen. Zu diesem Zweck müssen sich Unternehmen, die beteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringen, bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren sowie verschiedene Meldungen abgeben. Dies geschieht über das öffentliche Register LUCID. Auch Eigenmarken müssen dort registriert werden.

Da es sich um ein öffentliches Register handelt, kann jeder feststellen, welches Unternehmen sich registriert hat – sowohl Verbraucher als auch Wettbewerber und Anwälte. Unternehmen, die nicht eingetragen sind, dürfen in Deutschland keine beteiligungspflichtigen Verpackungen in Umlauf bringen.

Neben der Registrierung bei der Zentralen Stelle müssen Unternehmen Mengenmeldungen abgeben. Das bedeutet: Jede Menge, die Sie beispielsweise bei verpackungslizenzierung.de / Zentek lizenziert haben, muss unverzüglich der Zentralen Stelle über LUCID bekannt gegeben werden. Wir als duales System melden der Zentrale Stelle ebenfalls die von Ihnen bei uns lizenzierten Verpackungsmengen unter Angabe Ihrer persönlichen Registrierungsnummer. So ist feststellbar, ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Im Folgenden erfahren Sie, welche Mengenmeldungen Unternehmen bei der ZSVR machen müssen.

Planmengenmeldung
Unternehmen lizenzieren vor Beginn eines neuen Kalenderjahres das gesamte Verpackungsmaterial, das sie im nächsten Jahr planen, in Verkehr zu bringen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Planmenge. Sollten Sie im Jahresverlauf feststellen, dass Sie mehr Verpackungsmaterial in Umlauf bringen werden als ursprünglich geplant, können Sie Verpackungen nachlizenzieren (beispielsweise über unser Kundenportal). Diese nachlizenzierten Mengen werden dann ebenfalls an die Zentrale Stelle Verpackungsregister gemeldet. Beachten Sie: Verpackungsmaterial, das bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde, müssen Sie nicht der Zentralen Stelle melden.

Jahresabschlussmeldung
Am Ende eines Jahres, spätestens zu Beginn des Folgejahres, müssen Unternehmen eine sogenannte Jahresabschlussmeldung (auch IST-Mengenmeldung) an die Zentrale Stelle und an ihr duales System abgeben. Die IST-Menge umfasst alle in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen des Jahres. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Mengen anzupassen und eventuell nachträglich zu lizenzieren.

Vollständigkeitserklärung
Bestimmte Unternehmen müssen zusätzlich eine testierte Vollständigkeitserklärung abgeben. Diese Meldung ist verpflichtend, wenn folgende Bagatellgrenzen erreicht werden:

Glas: 80.000 kg
Papier, Pappe und Karton (PPK): 50.000 kg
Alle anderen Materialien: 30.000 kg

Die Vollständigkeitserklärung wird zusätzlich von einem bei der Zentralen Stelle registrierten Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigtem Buchprüfer) geprüft und bestätigt.

Sollte Ihr Unternehmen die oben genannten Mengen nicht erreichen, sind Sie zwar von der Abgabe der Vollständigkeitserklärung befreit, jedoch kann die Zentrale Stelle im Zweifelsfall trotzdem von Ihnen die Abgabe einer solchen Erklärung verlangen.

Wichtig: Alle Meldungen sind von Ihnen vorzunehmen und dürfen nicht von Dritten vorgenommen werden.

Serviceverpackungen gelten ebenfalls als Verkaufsverpackungen und fallen dementsprechend unter die Lizenzierungspflicht. Unternehmen können vom Lieferanten ihrer Serviceverpackungen verlangen, dass dieser die Verpackungslizenzierung übernimmt. Ebenfalls dürfen sie einen Nachweis über die Lizenzierung verlangen.

Wir empfehlen Ihnen dringend, einen Nachweis über die Lizenzierung bei Ihrem Lieferanten einzufordern. Diesen können Sie auf Verlangen der Zentralen Stelle vorlegen und sind somit auf der sicheren Seite.

Wichtig: Versandmaterialien, wie beispielsweise Kartons oder Füllmaterial, gelten nicht als Serviceverpackungen und sind von Ihnen persönlich zu lizenzieren.

Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz gilt als Ordnungswidrigkeit. Durch das öffentliche Register der Zentralen Stelle kann in der Regel zügig ermittelt werden, ob ein Unternehmen seiner Lizenzierungspflicht nicht nachkommt. In diesem Fall drohen ein Vertriebsverbot von Waren sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Geldbußen von bis zu 200.000 Euro.